Bürgermeister Hackl: Anwaltspost an Poster
STEYR. Bürgermeister Gerald Hackl will von Werner Leschanowsky keine „Untergriffe“ im Internet mehr lesen.
Rathauschef wehrt sich gegen verleumderische Kritiker, wie er meint: Gerald Hackl belangt Poster im Internet und trat damit Debatte um Meinungsfreiheit los. Bild: (vowe)
„Es würde mich nicht wundern, wenn ich nicht demnächst eine Klage im Postkasterl finden würde“, sagte der Steyrer Cafetier Werner Leschanowsky zur Web-Plattform „e-steyr.com„. Wie berichtet, will Bürgermeister Gerald Hackl (SP) User belangen, die mit ihren Postings dem Rathauschef Machenschaften bis zu Straftaten unterstellten. Wie sich aber in der von seinem Medienanwalt beigefügten Liste beanstandeter Beiträge herauslesen lässt, sind dabei gleichwohl bloße Kritiker an seiner Politik und seiner Person ins Fadenkreuz geraten.
Einer der sich über vermeintliche Versäumnisse des Rathauses und des Bürgermeisters kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Werner Leschanowsky. Und in der Tat ist ein Rechtsanwaltsbrief zu ihm unterwegs. Leschanowsky wird eine Reihe von Behauptungen vorgelegt, die er in Zukunft zu unterlassen habe. Unterschreibt er den Verzicht nicht, wird Klage eingereicht. „Welche Rechtswege wir beschreiten, ob eine Unterlassungsklage oder mehr, wird noch entschieden“, sagt Hackls Rechtsvertreter Gernot Sattlegger.
„Natürlich geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit in auch nur irgendeiner Form einzuschränken“, sagt Sattlegger, „aber gegen Unterstellungen strafrechtlich relevanter Taten muss sich ein Bürgermeister wehren dürfen.“
Der Rahmen der inkriminierten Postings, die „e-steyr.com“ gegenüber mit Datum und Zeit minutiös beanstandet wurden, ist allerdings weit gefasst. So wird auch die Meinung belangt, dass „Bürgermeister und Magistrat noch den Klassenkampf zelebrieren“. Ebenso dürfte der Poster „Hans Huber“ nicht mehr schreiben, dass der Bürgermeister sich immer wieder auf die Nachbargemeinde Dietach ausrede. Nach einem Anwaltsschreiben hat auch das Privatfernsehen „LT1“ ein Interview mit Leschanowsky aus dem Homepage-Archiv genommen.
