Taxifahrer: Republik zahlt „Schlepper“ 6680 Euro

03.07.2016 | 15:02 | VON BENEDIKT KOMMENDA (DiePresse.com)
Ein Taxifahrer, der Flüchtlinge transportierte, war zu Unrecht im Gefängnis. Er bekommt
nun eine Entschädigung von der Republik.

Ein Wiener Taxifahrer, der vorigen Sommer wochenlang in Untersuchungshaft war, bekommt eine Entschädigung von der Republik.
Der Mann war im August in Wels unter dem Verdacht der Schlepperei verhaftet worden, weil er wiederholt Flüchtlinge von Wien an die deutsche Grenze chauffiert hatte. Der Schlepperei, eines Verbrechens, macht sich aber nur schuldig, wer sich unrechtmäßig am Transport bereichert, also mehr als ein angemessenes Entgelt kassiert. Das hat auch der Oberste Gerichtshof in einem früheren Fall festgehalten. Der Taxifahrer erhielt pro Fahrt 500 bis 600 Euro – einen Betrag, der für die zurückgelegten Strecken (zirka 300 Kilometer und retour) angemessen erscheint.

500 Euro vor vorzeitig beendete „Schleppfahrt“

Nach einer Grundrechtsbeschwerde ließ der OGH den Mann enthaften: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz, mit dem die U-Haft bestätigt und verlängert worden war, hatte nicht begründet, inwiefern sich der Fahrer bereichert hätte. Er wurde folgerichtig vom Landesgericht Wels freigesprochen.

Nachspiel: Weil die Rechtsschutzrichterin und das OLG Linz sich ohne jede Erörterung über die Judikatur des OGH hinweggesetzt hatten, erhob der Mann (Anwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner) Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüche nach dem strafrechtlichen Entschädigungsgesetz.

Die Finanzprokuratur fand sich außergerichtlich zur Zahlung von 6680 Euro bereit. Damit wird der Mann für die Haft, den Verdienstentgang und das Stornieren seines Urlaubs entschädigt, und er bekommt seine Verteidigerkosten in voller Höhe erstattet. Den gesetzlich vorgesehenen Pauschalbetrag hätte er für eine bloß falsche, aber nicht unvertretbare Entscheidung der Justiz in Oberösterreich erhalten. Schließlich auch in der Entschädigung enthalten: 500 Euro für eine „Schlepperfahrt“, die der Mann nicht zu Ende fahren konnte, weil er unterwegs verhaftet wurde.